Neues zum verfassungswidrigen Kreisschreiben Nr. 40 (Teil 3)

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat hat aufgrund von parlamentarischen Aktionen nachgegeben. Die Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP / BL) wurde zwar aus formalen Gründen abgelehnt, dennoch hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung in Auftrag gegeben und die Verwirkung des Verrechnungssteueranspruches massiv korrigiert. Dazu die Motion und die Antwort des Bundesrates hier. Damit kommt wieder eine verfassungskonforme Praxis zum Tragen. Hängig ist noch die Parlamentarische Initiative von Luzi Stamm (SVP), welche der Schreibende mit dem Nationalrat intensiv begleiten durfte (hier). Diese Initiative zielt auch auf eine verfassungskonforme Praxis zur Gewährung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

Im Hinblick auf die geplante Gesetzesänderung (Einschränkung der Verwirkung des Rückerstattungsanspruches) wird noch zu entscheiden sein, wie die ESTV die hängigen Rechtsfälle behandelt, bei denen genau der neu zu regelnde Fall der noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen behandelt wird. Wird hier die intertemporale Lösung 16.01.2013 – 23.11.2016 (4-jährige Praxis) praktiziert oder wird wieder auf die alte Praxis 1965 – 16.01.2013 (48-jährige Praxis) zurückgegriffen? Wir verweisen auf den Newsletter zum Thema „Chancen im Steuerprozess: 10 zu 1 gegen den Steuerpflichtigen“. Der Fachbeitrag zeigt, dass 90% der Steuerentscheide zulasten des Steuerpflichtigen beurteilt werden, und dies über alle Instanzen.